Russland-Sanktionen und REACH

Aktualisierte FAQ der EU-Kommission.

Zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen im REACH-Bereich hat die EU-Kommission FAQ verfasst und im Dezember 2022 aktualisiert. Hintergrund sind die „Verordnung 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ und die „Verordnung 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.

Die FAQ befassen sich insbesondere mit Fragen zur Datenteilung und zur gemeinsamen Registrierung. Daten oder Studien im REACH-Kontext können in diesem Sinne zu den wirtschaftlichen Ressourcen zählen, die nicht mit Wirtschaftsteilnehmern, die den Sanktionen unterfallen, geteilt werden dürfen. Ferner dürfen Wirtschaftsteilnehmer, die den Sanktionen unterfallen, keine Zahlungen (z. B. für die Teilung von Daten) erhalten. Auch bei der Dossiereinreichung und beim Update dürfen Unternehmen, die den Sanktionen unterfallen, nicht eingeschlossen werden, d. h. ein Update durch den federführenden Registranten würde in diesem Kontext (in der Regel) einen Verstoß gegen die Sanktionsregelungen darstellen.