Rat der EU beschließt FASTER-Richtlinie

Mit der FASTER-Richtlinie sollen Steuerentlastungsverfahren künftig schneller, einfacher und zugleich sicherer werden.

Am 10.01.2025 wurde die im Dezember vom Rat der Europäischen Union beschlossene Richtlinie über eine schnellere und sicherere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER) im Gesetzblatt der Europäischen Union veröffentlicht (vgl. Anlage 1).

Zur Erinnerung: Im Oktober hatte das EU-Parlament dem Verfahren im Schnelldurchlauf zugestimmt, nachdem der Vorschlag der EU-Kommission vom 19.06.2023 mit Beschluss vom 14.05.2024 durch den Rat wesentlich abgeändert wurde.

In der EU-FASTER sind im Wesentlichen drei Maßnahmen vorgesehen:

• EU-Ansässigkeitsbescheinigung: Eine einheitliche, digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung (vgl. Art. 4 der Richtlinie), die innerhalb von 14 Kalendertagen nach Beantragung ausgestellt werden soll, löst die in vielen Mitgliedstaaten noch papierbasierte Version ab.
• Zwei Schnellverfahren zur Ergänzung des geltenden Standard-Erstattungsverfahrens: Zur EU weiten Harmonisierung und Beschleunigung der Erstattungsverfahren sollen zwei Schnellverfahren die bestehenden Regelungen ergänzen. Hierbei haben die EU-Staaten ein Wahlrecht, welches Verfahren angewendet werden soll. Das Verfahren zur „Entlastung an der Quelle“ („relief at source system“, vgl. Art. 13 der Richtlinie) sieht vor, dass bereits zum Zeitpunkt der Zahlung von Zinsen oder Dividenden ein ermäßigter Steuersatz gemäß den Vorschriften der Doppelbesteuerungsabkommen angewendet wird. Das „schnelle Erstattungsverfahren“ („quick refund system“, vgl. Art. 14 der Richtlinie) soll eine Erstattung zu viel entrichteter Quellensteuern innerhalb von 60 Kalendertagen nach Zahlung sicherstellen.
• Nationales Register und standardisierte Meldepflicht: Große Finanzintermediäre (z.B. Banken) in der EU sollen verpflichtet werden, sich in einem nationalen Register für zertifizierte Finanzintermediäre zu registrieren (vgl. Art. 5 ff. der Richtlinie). Steuerpflichtige, die über registrierte Finanzintermediäre in der EU investieren, können die Schnellverfahren für die Entlastung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen. Zertifizierte Finanzintermediäre müssen der zuständigen nationalen Steuerverwaltung melden, von wem und an wen Dividenden ausgeschüttet oder Zinsen gezahlt werden (vgl. Art. 10 der Richtlinie). Daneben soll eine indirekte Meldepflicht eingeführt, nach welcher die Informationen entlang der Wertpapier-Zahlungskette zu übermitteln sind (Missbrauchsbekämpfung).

In den Anwendungsbereich der FASTER-Richtlinie fallen nur Fälle über börsennotierte und börsengehandelte Wertpapiere, die über Finanzintermediäre gehalten werden. Konzerninterne Dividendenzahlungen oder Lizenzgebühren sind nicht betroffen.

Anwendbarkeit

Die Vorschriften sind ab dem 01.01.2030 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2028 Zeit, die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Nationale Auswirkungen

In Reaktion auf die Faster-RL wurde die Aktionärsidentifikationspflicht nach § 45b Abs. 9 EStG durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) ein weiteres Mal verschoben und ist nunmehr erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2026 zufließen (s. Änderung des § 52 Abs. 44b EStG; S. 12, Buchst. j) des JStG 2024, Anlage 2; die Verschiebung der Meldepflicht wurde durch Beschluss des federführenden Bundestagsfinanzausschusses eingefügt, s. S. 42 und 234, Anlage 3). Das JStG 2024 wurde am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag nach der Verkündung am 6. Dezember in Kraft getreten. Ob mit Blick auf die Umsetzung der Faster-Richtlinie auch eine inhaltliche bzw. materielle Änderung des § 45b Abs. 9 EStG in Zukunft noch kommt, bleibt abzuwarten.