01. August 2022 | Position
Mit der geplanten Umlage für alle, die Gas verbrauchen, kommen auch auf die Industrie neue Kosten zu.
Angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der teuren Ersatzbeschaffung am Weltmarkt drohen Gasimporteure wie Uniper in eine Schieflage zu geraten. Um ihre Insolvenz und damit auch einen möglichen Zusammenbruch der Gaslieferkette zu verhindern, hat die Bundesregierung nun erstmals von dem Instrumentenkasten Gebrauch gemacht, den sie mit der letzten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) im Juli geschaffen hatte. Über die neue Umlage kommen auch neue Kosten auf die Industrie zu.
Staatsbeteiligung und Umlage für alle, die Gas verbrauchen
Mit dem am 22.07.22 angekündigten Uniper-Rettungspaket kommen nun – ähnlich wie 2020 bei der Luftfahrtbranche im Corona-Lockdown – direkte Stabilisierungsmaßnahmen zum Einsatz. Dazu zählt vor allem die direkte 30-prozentige Staatsbeteiligung am Unternehmen.
Mit einer Verordnung wurde zudem für den 01.10.22 eine neue Umlage für alle Gasverbrauchenden angekündigt. Mit der Umlage auf den Gaspreis sollen 90 Prozent der Mehrkosten gedeckt werden, die betroffenen Importeuren aufgrund fehlender Gaslieferungen aus Russland bei der Ersatzbeschaffung am Weltmarkt entstehen. Die restlichen 10 Prozent tragen die Importeure selbst. Die erstmalige Höhe soll in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen erwarteten Preiskorridor zwischen 15 und 50 Euro pro Megawattstunde angegeben. Potenziell kommen damit also signifikante Mehrkosten auf die chemische Industrie zu, die schon jetzt unter stark gestiegenen Gaspreisen leidet.
Wettbewerbsnachteile und Insolvenzrisiken für Industrie verhindern
Für den VCI ist klar: Eine Verlagerung des Insolvenzrisikos von den Importeuren hin zur energieintensiven Industrie darf es nicht geben. Das gleiche gilt für Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten in und außerhalb der EU. Das haben wir auch in einer kurzfristigen Stellungnahme zum Verordnungsentwurf verdeutlicht.
Aus Sicht der chemischen Industrie sollten direkte Stabilisierungsmaßnahmen so lange und weitgehend wie möglich genutzt werden – vor allem, da derzeit ohnehin unklar ist, wie hoch und langfristig der Liquiditätsbedarf der Importeure wirklich ist.
Bei der Berechnung einer Umlage ist höchste Transparenz geboten. Die unternehmerischen Risiken der Importeure dürfen nicht sozialisiert werden. Im Sinne der Planbarkeit und um die Gaskundschaft nicht kurzfristig zu überfordern, sollte die Umlage zudem zeitlich gestreckt und in ihrer Höhe gedeckelt werden. Es muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden, wie unverhältnismäßige Zusatzbelastungen für die Industrie vermieden werden können. Auch die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen für Verbrauchende müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Insbesondere ist eine Verlängerung und ein Nachschärfen des Energiekostendämpfungsprogramms erforderlich. Bisher weist es etwa im Bereich der Chemieparks noch große Lücken auf.
VCI-Position: Stabilisierungsmaßnahmen und Umlageregelung nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG)
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