Vorschläge zur Abmilderung der Energiekrise

Der VCI hat sechs Punkte zur kurzfristigen Abmilderung der Energiekrise zusammengestellt.

Dramatische Lage: Wertschöpfungsketten beginnen zu reißen

• Wegen der Drosselung der Ammoniakproduktion wird Harnstoff knapp. Es droht ein Versorgungsengpass bei AdBlue und damit ein Stillstand in der Logistik.
• Salzsäure, ein „Abfallprodukt“ der Chlorchemie, wird knapp. Sie wird u. a. bei der Müllverbrennung benötigt, sodass ein Stillstand von Müllverbrennungsanlagen droht.
• In der Pharmaindustrie werden Vorprodukte knapp (u. a. chemische Grundstoffe, Aluminium, Papier und Glas). Laut BPI planen einige Pharmaunternehmen, die Produktion bestimmter Erzeugnisse einzustellen (u. a. Betäubungsmittel oder Infusionslösungen). Das hätte negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.

Beispiele wie diese verdeutlichen, dass dringend wirtschafts- und energiepolitisch gegengesteuert werden muss. Zur Verhinderung eines Flächenbrands in der deutschen Wirtschaft schlagen wir vor:

1. Alle verfügbaren Energieträger ans Netz: Gas aus der Merit Order verdrängen

• Es wird nach wie vor viel zu viel Gas verstromt (ca. 4 TWh/Monat). Zugleich ist Gas im Stromsektor meist preissetzend.
• Um das zu ändern, müssen alle verfügbaren Energieträger schnellstmöglich wieder ans Netz beziehungsweise weiter betrieben werden. Dazu gehören alle Erneuerbaren Energien, Kohlekraftwerke und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.
• Außerdem müssen praktische Hürden für den kurzfristigen Fuel Switch beseitigt werden.
• Die Lösung der Energiekrise wird ohne zusätzliche Kohleverstromung kurzfristig nicht möglich sein. Ein kurzfristiges Überschreiten des nationalen CO₂-Budgets wird deshalb nicht zu vermeiden sein. Gleichwohl bleibt das klare Ziel der CO₂-Reduktion und der Transformation bestehen.

2. Hausaufgaben machen: Umsetzung der Entlastungspakete schnell konkretisieren

• Die „Strompreisbremse für den Basisverbrauch“ muss konkretisiert werden. Auch höhere industrielle Verbräuche müssen hier berücksichtigt werden.
• Das angekündigte „Programm für Energieintensive Unternehmen“ muss schnell ausgestaltet werden.
• Das „Energiekostendämpfungsprogramm“ muss verlängert, dessen Zuwendungskriterien müssen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Unternehmen in Chemieparks dürfen dabei nicht benachteiligt werden.

3. Es ist richtig, die Gasumlage nicht wirksam werden zu lassen und die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu decken

Die Umsetzung der Gasbeschaffungsumlage (24,19 Euro/MWh) stieß auf vielfältige praktische und rechtliche Hürden. Zusätzlich hätte sie auch noch die ohnehin schon hohen Strompreise weiter in die Höhe getrieben. Hier hat die Bundesregierung jetzt richtig reagiert und angekündigt, die Gasumlage abzuschaffen. Weiteren Umlagen – Gasspeicherumlage, Konvertierungsumlage und Bilanzierungsumlage – sind aber immer noch preistreibend in Kraft. Allein für die chemische Industrie hätte die Gasumlage Mehrkosten in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Gut, dass die Bundesregierung hier handelt, denn

• Deutschland steht vor gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die keine Zeit für Experimente lassen. Die Webfehler bei der Unterstützung bedürftiger Gasversorger sollten deshalb zügig korrigiert werden. Die Gasbeschaffungsumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren ist richtig.
• In Not geratene, marktrelevante Gasversorger sollten zielgerichtet und temporär mit Staatsbeteiligungen gestützt werden (über §29 EnSiG).

4. Europa und der Green Deal brauchen jetzt stabile Energiemärkte

• Eine europäische Einigung über preisdämpfende Maßnahmen ist notwendig. Es muss gelingen, eine europäische Strompreisbremse zu konstruieren.
• Die von der Bundesregierung im Koalitionsausschuss am 4.9.2022 angekündigten Maßnahmen müssen beihilferechtlich abgesichert werden.
• Europäische Gesetzesinitiativen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Energiekrise zusätzlich belasten, sind zu verschieben. Beispiele dafür sind die Chemikalienstrategie (CSS), die Industrieemissionsrichtlinie (IED) und die geplanten CO₂ -Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).

5. Leichtfertige Eingriffe in den Gas- und Strommarkt unterlassen

• Erlösobergrenzen senken nicht den Strompreis. Falls Erlösobergrenzen für einzelne Energieträger dennoch gewählt werden, sollten diese nur bei Energieträgern am Anfang der Merit Order mit niedrigen, variablen Kosten erfolgen. Kohleverstromung sollte hingegen nicht durch weitere Einschränkungen erschwert, sondern vielmehr erleichtert werden.
• Vorgesehene Abschöpfungen dieser Erlöse müssen allen Verbrauchern – auch der Industrie – zugutekommen und dürfen nicht nur zur Regulation privater Tarife eingesetzt werden.
• Das Verweben des Strommarktdesigns mit dem Steuerrecht, wie es laut Koalitionsbeschluss vom 4.9.2022 zur „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ vorgesehen ist, ist inhaltlich und auch von der zeitlichen Umsetzungsperspektive her ungeeignet, um kurzfristig Entlastung im Gas- und Strommarkt zu schaffen. Deshalb lehnen wir diese Abgabe ab.

6. Wohlstand erhalten und Resilienz stärken

Explodierende Energiepreise, eine weltweit abgeschwächte Konjunktur und sinkende Kaufkraft durch die hohe Inflation: Deutschland steuert auf eine Rezession zu und reißt Europa mit sich. Vergleichbare Krisen der Vergangenheit wurden nur durch eine starke Wirtschaft bewältigt.

• Die in den bisherigen drei Entlastungspaketen enthaltenen Maßnahmen sind nicht zukunftsweisend. Stattdessen setzen sie die industrielle Basis in Deutschland aufs Spiel.
• Für die Wirtschaft ist die kurzfristige Stabilisierung der Gas- und Strommärkte existenziell. Sie muss jetzt entlastet werden. Finanzbedarf besteht vor allem bei der Nachbesserung der Gasbeschaffungsumlage in Form einer Haushaltsfinanzierung, bei der „Strompreisbremse“, beim „Energiekostendämpfungsprogramm“ sowie bei der Kompensation massiv steigender Netzentgelte.
• Klar ist: Die unserer Gesellschaft als Kriegsfolge von Russland aufgezwungene Energiekrise erfordert temporär den Einsatz von Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Das jetzt nicht zu tun, gefährdet unsere soziale Marktwirtschaft und Industriestruktur. Verlorene Struktur kommt nach der Krise nicht mehr zurück. Arbeitslosigkeit und Sozialtransfers müssten mit noch höheren Beträgen finanziert werden – ohne eine starke industrielle Basis ist das nicht zu stemmen.