EU-Sondergipfel ebnet Weg für Plastiksteuer

Aufgrund der harten Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu den Corona-Hilfsmaßnahmen, ist ein wichtiger Beschluss für die Chemieindustrie in den Hintergrund gerückt: die Einführung einer Plastiksteuer auf nicht recycelte Abfälle von Kunststoffverpackungen ab Januar 2021. Der VCI hatte sich bereits im Vorfeld des Gipfels klar dagegen ausgesprochen.

Das Haushalts- und Aufbaupaket hat ein Finanzvolumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro. 750 Millionen Euro davon sollen direkt in ein Aufbauprogramm in den EU-Ländern fließen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Die restlichen 1.074 Milliarden Euro entfallen auf den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt. Der Einigung waren zähe Verhandlungen vorausgegangen, bei denen insbesondere um die Frage gerungen wurde, wie hoch der Anteil an Zuschüssen bei den Finanzhilfen für die EU-Länder sein soll. Auch die Bindung der Zahlungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards war ein kontroverses Thema.

Wichtiges Branchenthema

Dabei ist ein anderer Beschluss in den Hintergrund gerückt: Teil des Verhandlungsergebnisses sind auch Zahlungen, die Mitgliedsstaaten ab Januar 2021 gegenüber der EU für nicht recycelte Abfälle von Kunststoffverpackungen zu leisten haben. Die vorgesehenen Zahlungen stellen ein neu geschaffenes Eigenmittel der EU zur Finanzierung ihres Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 dar.

Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten dafür bereits ab dem 01. Januar nächsten Jahres eine Zahlung in Höhe von 80 Cents pro Kilogramm an die EU zu entrichten haben. Der VCI hatte sich im Vorfeld des Gipfels aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen gegen diese sogenannte "Plastiksteuer" ausgesprochen: „Die geplante Abgabe kommt völlig zur Unzeit und setzt die falschen Signale. Europas Wirtschaft braucht jetzt dringender denn je Rahmenbedingungen für mehr Innovationen, nicht aber neue Regulationen. Der Vorschlag verliert zudem aus dem Blick, welche ressourcenschonenden Effekte Kunststoffe entfalten und setzt stattdessen einen Fehlanreiz zum Umstieg auf weniger effiziente Materialien“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup.

Weitere Informationen zur Ausgestaltung der Steuer und ihrer möglichen Umsetzung auf nationaler Ebene sind bisher nicht bekannt. Auch die Frage, ob und wie die Mitgliedsstaaten planen, die Abgabe weiterzureichen, ist noch offen. Zunächst ist nun das Europäische Parlament an der Reihe. Noch in dieser Woche wollen sich die Parlamentarier mit dem Verhandlungsergebnis des Sondergipfels befassen. Der VCI wird sich gemeinsam mit dem Verband der Kunststofferzeuger in Deutschland, PlasticsEurope, bei Fragen der weiteren Umsetzung in Entscheidungsprozesse einbringen.