Bremse statt Gaspedal

Als kontraproduktiv bewertet der VCI den Kabinettsbeschluss über schnellere Genehmigungsverfahren.

Das Bundeskabinett hat im April 2023 seinen Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ verabschiedet. Laut Koalition ist es ein zentrales Anliegen des Gesetzes, Genehmigungsprozesse von Anlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen, deutlich zu beschleunigen. Nach Auffassung des VCI ist jedoch das Gegenteil der Fall: Die Verfahren werden durch zusätzliche kleinteilige Vorgaben für jede einzelne Industrieanlage weiter ausgebremst. Hierzu zählen beispielsweise weitere Angaben zur Energieeffizienz einer Anlage.

Klima als Schutzgut eingeführt

Hauptkritikpunkt des Chemieverbands ist es, dass die Bundesregierung nur den schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen an Land ermöglicht. Der klimafreundliche Umbau von Industrieanlagen bleibt außen vor. Der VCI rechnet daher nicht mit mehr Tempo für den klimafreundlichen Umbau von Industrieanlagen, weil wesentliche Verfahrenserleichterungen eben nur für Erneuerbare-Energien-Anlagen gelten sollen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist jedoch ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf dabei nicht nur eines Ausbaus erneuerbarer Energien sowie der Gas- und Stromnetze. Auch die industrielle Infrastruktur und Produktionsanlagen müssen einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung unterzogen werden. Der VCI befürchtet, dass die Regelungen im Vollzug zu weiteren Rechts- und Planungsunsicherheiten sowie erhöhten Klagerisiken führen dürften. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der VCI hat konkrete Vorschläge unterbreitet, die kurzfristig und unproblematisch umzusetzen sind. Zentral ist, die Beteiligung der Öffentlichkeit weiterzuentwickeln und den vorzeitigen Baubeginn praxistauglich zu ermöglichen. Viele Industrieprojekte zur Transformation sind Änderungen an bestehenden Anlagen, die zudem in bestehenden Industriegebieten liegen. Vor allem hier gilt es, Beschleunigungspotenziale zu heben, um Innovationen zu entfesseln und den Mittelstand von einem Bürokratiewust zu befreien.