Politisches Tauziehen endlich beendet

Der Bund-Länder-Pakt zur Genehmigungsbeschleunigung wurde nach langem Ringen verabschiedet.

Nach zähen Verhandlungen verabschiedet: der Bund-Länder-Pakt für „Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung. Für die Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist das eine längst überfällige Entscheidung. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagt: „Der Bund-Länder-Pakt ist der lang erwartete große Wurf. Ein zweijähriges politisches Tauziehen ist damit endlich beendet. Die Bundesregierung muss nun die Vorschläge aus dem Pakt konsequent umsetzen. Denn viel zu lange waren langsame, komplizierte Verfahren ein Nadelöhr zur Transformation der Wirtschaft. Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu ebnen, muss jetzt rasch auch ein energiepolitisches Paket kommen, das Hoffnung auf künftig wettbewerbsfähige Preise macht.“

Positiv bewertet der Chemieverband, dass in Zukunft bei der geplanten vollständigen Digitalisierung der Verfahren der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen besser gewahrt bleiben soll. „Entscheidend ist, dass es dazu eine zeitnahe bundeseinheitliche Regelung gibt“, fordert Große Entrup.

Der VCI befürwortet, dass der Bund Rahmengenehmigungen ausweiten will. Dadurch wird es möglich, die Genehmigung von Anlagen zur Produktion von kleineren Mengen an Spezialchemikalien zu verkürzen. Ferner positiv: Bund und Länder wollen eine Stichtagsregelung einführen, die einer Verlängerung der Verfahren entgegenwirkt: Aufwendige Aktualisierungen sollen so vermieden werden, wenn sich die Rechtslage während der Genehmigungsverfahren ändert.