Alternativen zu einer Plastiksteuer

Eine einseitige Abgabe ausschließlich für Plastik kann zu Ausweichbewegungen auf ökologisch oft nachteiligere Materialien und Verbunde führen.

Als Chemie- und Kunststoffproduzenten, Kunststoffverarbeiter und -maschinenbauer positionieren wir uns eindeutig: Wir unterstützen Maßnahmen, die gezielt eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft fördern und zugleich auch dazu beitragen, Plastikabfälle in der Umwelt zu vermeiden. So arbeitet die Kunststoffbranche intensiv daran, Kunststoffverpackungen nachhaltiger und bis 2030 vollständig recyclingfähig zu machen. Die Bundesregierung hat am 4. Januar 2024 in einer Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt 2024 die Einführung einer „Plastiksteuer“ ab 2025 bekannt gegeben. Die Einführung dieser Abgabe zur Umlage des EU-Eigenmittels, wie von der Bundesregierung kommuniziert, ist ein Instrument zur ausschließlichen Erzeugung von Einnahmen für den EU-Haushalt. Ökonomische Lenkungsinstrumente können und sollen jedoch auch zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen beitragen. Hingegen führt eine einseitige Abgabe ausschließlich für Plastikverpackungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Fehlanreizen mit negativen Folgen für den Klimaschutz und die Kreislaufwirtschaft.

Eine nachhaltigere Alternative für eine Plastiksteuer ist das im Koalitionsvertrag zur laufenden Legislaturperiode vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz. Dieses kann mit einer Reform des § 21 Abs. 1 VerpackG durch Bemessung der Beteiligungsentgelte zur materialübergreifenden Anreizung hochgradig recyclingfähiger Verpackungen und den Einsatz nicht fossiler Rohstoffe umgesetzt werden. Weitere anzureizende Ziele sind ein nachhaltigeres Verpackungsdesign sowie der Einsatz von nicht fossilen Rohstoffen (Rezyklate, zertifizierte Biomasse und CO₂) anstelle fossiler Einsatzstoffe. Die Ausnahme von großgewerblichen, industriellen und Gefahrgutverpackungen aus dem Wirkungsbereich ökonomischer Lenkungsinstrumente sollte gewährleistet werden.