Fortschritte auf dem Weg zur Einigung

Fünfte Runde ohne Einigung; Fortschritte rund um Produktdesign und Abfallwirtschaft erzielt.

Viel geredet, nichts erreicht? Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist am 1. Dezember 2024 ohne Einigung zu Ende gegangen. Heißt das auch, dass das Abkommen gescheitert ist? Nein, denn wer gründlich verhandeln will, braucht Zeit. Und ein so weitreichendes Abkommen gelingt nur gemeinsam: Regierungen, Industrie und Zivilgesellschaft müssen zusammen zu Lösungen kommen, um ein gerechtes und ehrgeiziges Plastikabkommen zu erreichen. Tatsächlich gab es auch Fortschritte bei den Verhandlungen. Der Einigungsprozess soll auf Grundlage des erarbeiteten Textentwurfs zu Ende gebracht werden; konkrete Folgetreffen sind bereits geplant.

Hintergrund und Verlauf

Am 1. Dezember 2024 ist die fünfte Sitzung der „Intergovernmental Negotiating Committee (INC)“, die sogenannte INC-5, zur Ausarbeitung eines globalen Plastikabkommens im südkoreanischen Busan zu Ende gegangen. Nach jahrelanger Vorbereitung sollten verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Plastikverschmutzung final beschlossen werden, so der Plan. Acht Tage lang haben Vertreterinnen und Vertreter aus über 170 Staaten, organisiert in vier Kontaktgruppen, über den Rahmen für eine spätere Ausarbeitung verhandelt.

Die Kontaktgruppe 1 (Vorsitz: Brasilien und Deutschland) hat sich darauf geeinigt, dass das Produktdesign eines der Schlüsselinstrumente des künftigen Übereinkommens sein sollte. Bei dem Schwerpunkt „Besorgniserregende Chemikalien in Kunststoffprodukten“ haben die Verhandlungspartner mehr Zeit bekommen, um eigene Positionen und Lösungsvorschläge einzureichen. Der Schwerpunkt „Nachhaltige Produktion von Kunststoffen“ wurde vorerst ohne Inhalt zur späteren Ausarbeitung aufgenommen (Kapitel 6).

Die Kontaktgruppe 2 (Vorsitz: Finnland und Ghana) hat den Rahmen für eine Konzeptionierung von abfall- und kreislaufwirtschaftlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und im Einklang mit dem Basler Übereinkommen geschaffen.

Innerhalb der Kontaktgruppe 3 (Vorsitz: Australien und Palau) wurden detailreiche Vorschläge zur Finanzierung, zum Technologietransfer und zur internationalen Zusammenarbeit diskutiert, aber noch nicht finalisiert.

Die Kontaktgruppe 4 (Vorsitz: Antigua and Barbuda und Republik Korea) konnte wichtige Bausteine für die Präambel, Ziele, Anwendungsbereich, Grundsätze, Umsetzung, nationale Pläne, Berichterstattung und Monitoring erarbeiten.

Der Fortschritt der Verhandlungen wurde im Text des Vorsitzenden Luis Vayas Valdivieso (Ecuador) festgehalten ( hier geht es zum PDF des „Chair’s Texts“ auf der Website der UNEP ). Dieser Text dient nun als Grundlage für die weitere Ausarbeitung durch zwei Arbeitsgruppen mit unbefristetem Mandat, die das Übereinkommen jeweils inhaltlich ausarbeiten und juristisch prüfen werden. Beide Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit während der INC-5 bereits aufgenommen.

So bewertet der VCI die fünfte Verhandlungsrunde

Obwohl das ursprüngliche Ziel, die finale Textfassung eines verbindlichen Plastikabkommens zum Abschluss der INC-5 vorzulegen, nicht erreicht wurde, betrachtet der VCI das globale Plastikabkommen keineswegs als gescheitert. Es wurden gute Fortschritte bei Maßnahmen rund um das Produktdesign und die Abfallwirtschaft erzielt. Das weitere Vorgehen innerhalb von Arbeitsgruppen ist durchdacht und strukturiert. Das nächste Treffen (INC-5.2) ist bereits für Mitte 2025 terminiert.

Klar ist: Wir benötigen globale Lösungen, um die weltweite Plastikverschmutzung zu reduzieren. Denn Produktionsketten und Rohstoffflüsse machen vor Ländergrenzen keinen Halt. Globale Vereinbarungen helfen, das Bewusstsein für die Problematik zu stärken und gemeinsam Maßnahmen anzugehen: Kunststoffabfälle vermeiden, sammeln und Kreisläufe wirklich schließen, zum Beispiel durch Recycling. Kunststoffe sind zu wertvoll, um sie achtlos zu entsorgen, zu verbrennen oder zu deponieren.

Unser Fazit: Der eingeschlagene ambitionierte Kurs hin zu einem globalen Plastikabkommen muss fortgesetzt werden. Um das Abkommen bei der nächsten Verhandlungsrunde Mitte 2025 über die Ziellinie zu bringen, sind alle Parteien aufgefordert, ihr Engagement für ein ehrgeiziges und rechtsverbindliches Abkommen beizubehalten.

Mehr zum Thema

• Die europäischen Kunststofferzeuger zum Ausgang der INC-5
• VCI-Position kompakt zum Thema „Kunststoffabfälle in der Umwelt“
• Gemeinsame Position von VCI und Plastics Europe Deutschland zu einem globalen Plastikabkommen
• Allgemeine Informationen der UNEP rund um die Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen
• Pressemitteilung der Organisatoren zum Ausgang der INC-5 (in englischer Sprache)