UN-Plastikabkommen in der Schwebe

Vierte Verhandlungsrunde geht zumindest mit Einigung auf noch nötige Arbeitspakete zu Ende.

Vom 23. bis 29.04.2024 hat in Ottawa die vierte von fünf Verhandlungsrunden (INC-4) zu einem UN-Plastikabkommen stattgefunden. Erneut standen unterschiedliche Ansichten über das genaue Ziel des Abkommens größeren Fortschritten im Weg, aber zumindest konnte man sich auf technische Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde in Busan einigen.

Nur zaghafte Fortschritte bei wenig inhaltlicher Übereinstimmung

Bereits die letzten Verhandlungsrunden waren geprägt von Verzögerungstaktiken und der Uneinigkeit über zentrale Fragen des Abkommens. Auch dieses Mal stand die Reduktion der Plastikproduktion im Mittelpunkt der Diskussionen. Der Verband der Chemischen Industrie hatte schon zum Auftakt der Verhandlungen in einer Pressemitteilung klar gemacht, dass dies der falsche Weg ist. Ein reiner Fokus auf den Aufbau von Abfallsystemen, wie einige Beteiligte es immer noch fordern, scheint derweil ebenfalls außer Frage zu stehen. Die Resolution, auf der die Arbeiten basieren, hatte bereits einen umfassenden Blick auf den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen gefordert. Wie genau das aber umgesetzt werden soll, bleibt umstritten.

Auch die Arbeit am Vertragstext hat sich schwierig gestaltet. Eine so genannte Kontaktgruppe hatte die Aufgabe, die vielen unterschiedlichen Optionen für bestimmte Passagen zu konsolidieren. Am Ende blieb allerdings ein Text, der immer noch von teils entgegengesetzten Vorstellungen bezüglich der wichtigsten Fragen geprägt ist. Ein Lichtblick ist aber die am letzten Verhandlungstag geglückte Einigung auf die Weiterführung der Arbeiten im Zeitraum bis zur nächsten Verhandlungsrunde im November in Busan.

Die Uhr tickt

Um das Abkommen trotz der fehlenden Zeit noch zu einem Erfolg zu machen, werden zwei technische Arbeitsgruppen zentrale Themen vorantreiben. Die erste Arbeitsgruppe wird sich laut Beschluss mit Kriterien für Plastikprodukte beschäftigen, was darauf hinweist, dass die Frage im Mittelpunkt steht, welche Kunststoffprodukte als problematisch und verzichtbar gelten. Besonders Einweganwendungen werden dabei vermutlich in den Blick genommen. Vertreter aus Entwicklungsländern haben während der Verhandlungen darauf hingewiesen, dass die Verwendung in Bereichen der Medizin und der Versorgung mit Wasser und Nahrung in ihrem Fall gesichert sein muss.

In dieser Arbeitsgruppe wird auch das umstrittene Thema der Reduktion der Produktion von Kunststoffen mit einem Fokus auf „primäre Polymere“ erwartet, also mit Fokus auf nicht recycelte Kunststoffe. Die EU hat diesbezüglich angekündigt, sich der Initiative „Bridge to Busan“ anzuschließen, die sich für nachhaltige Produktionslevel primärer Kunststoffpolymere stark macht. Ein weiteres Thema in der Arbeitsgruppe wird das Verbot des Einsatzes bestimmter Chemikalien sein. VCI-Präsident Markus Steilemann hatte sich im Vorfeld der Verhandlungsrunde klar dagegen ausgesprochen, dieses Thema im UN-Plastikabkommen zu adressieren, da es im globalen und europäischen Chemikalienrecht bereits reguliert wird (siehe Artikel auf der Website der Frankfurter Rundschau vom 23.04.2024).

In der zweiten Arbeitsgruppe wird die Finanzierung der Maßnahmen behandelt, die sich aus einem Plastikabkommen ergeben würden. Ein stark umstrittenes Thema während der Verhandlungen war dabei die Einführung einer globalen Plastikgebühr. Zu erwarten ist, dass eine erweiterte Herstellerverantwortung durch die Mitfinanzierung zum Aufbau von Abfallentsorgungssystemen in der Arbeitsgruppe eine große Rolle spielen wird.

Beobachter gehen auch davon aus, dass die ganz großen Fragen am Ende der Verhandlungen nochmal auf den Tisch kommen: Wird es bei freiwilligen Verpflichtungen und nationalen Maßnahmen bleiben oder zu Pflichten und globalen Instrumenten kommen?